Allgemeine Geschäftsbedingungen der CaDirect KG

Teil A: Zugang zum System

1. Allgemeines

1.1. Die CaDirect KG, Eisgasse 18, 55278 Uelversheim ("CaDirect KG") ermöglicht dem Kunden mit ihrem eProcurement-System (nachfolgend "System") den elektronischen Online-Einkauf von Katalogartikeln über handelsübliche Web-Browser. Das System besteht aus einer Internetplattform, die C-Artikelkataloge von einer Vielzahl von Lieferanten enthält. Der Kunde kann sich in diesen Katalogen über Angebot und Preise informieren und über das System elektronisch nach Teil B. dieser AGB Waren bei CaDirect KG bestellen. Der hierfür benötigte Zugang zum System über das Internet wird von CaDirect KG nach den Regelungen in Teil A. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen CaDirect KG und dem Kunden geschlossenen Verträge sowie für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist.

1.3. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Kunden wird widersprochen.

1.4. Diese Bedingungen gelten für jegliches künftige Geschäft zwischen CaDirect KG und dem Vertragspartner ("Kunden") und schließen jede andere Vereinbarung aus.

2. Zugang zum System

2.1. Für den Zugang zum System richtet CaDirect KG dem Kunden bzw. auf dessen Anfrage für jeden seiner Mitarbeiter individuelle Zugangscodes (User-ID und Passwort) ein, die der Kunde bzw. dessen Mitarbeiter ausschließlich für Bestellungen des Kunden verwenden darf.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Zugangscode erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Kunden entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist er verpflichtet, das CaDirect KG unverzüglich mitzuteilen.

2.3. CaDirect KG hat das Recht, den Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren und vom Vertrag zurückzutreten oder zu kündigen, insbesondere jedoch bei:

2.3.1. mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung,

2.3.2. mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs des Systems,

2.3.3. Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Systems und

2.3.4. sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.

3. Leistungsumfang

3.1. Für den Zugriff auf das System erhält der Kunde bzw. dessen Mitarbeiter die Möglichkeit, über seinen eigenen Internet-Service-Provider (ISP) eine Internetverbindung zum Web-Server (System) der CaDirect KG(www.cadirect.com) aufzubauen, um somit über das System mit Hilfe eines handelsüblichen Internetbrowsers aktuellen Datums (Netscape mind. Version 4.x; InternetExplorer mind. Version 4.x) Bestellungen auszuführen. Der Web-Server von CaDirect KG hat eine jährliche zeitliche Verfügbarkeit von mind. 95 % während der Geschäftszeiten von 02:00 Uhr bis 22:00 Uhr bei einer durchschnittlichen Volumenrate von 1 Mbit/sec. Die Übermittlung der Daten über das Internet fällt nicht in den Leistungsbereich von CaDirect KG.

3.2. Die technische Bereitstellung der elektronischen Artikelkataloge erfolgt zentral auf den Servern der CaDirect KG.

Der Zugang zum System kann individuell von jedem einzelnen Arbeitsplatz oder zentral über einen firmeneigenen ISDN-Router erfolgen, eine Beschränkung der Anzahl der Benutzer existiert nicht. In beiden Fällen liegt jedoch die Art und Weise der technischen Realisierung beim Kunden.

4. Nutzungsentgeld für Zugang zum System

Die Leistungen von CaDirect KG für den Zugang zum System werden indivduell vereinbart. Die beim Kunden entstehenden Telekommunikationskosten für die Einwahl in das Internet hat dieser selbst zu tragen. *Alle Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Ein Tagessatz entspricht einem Zeitaufwand von 8 Netto-Zeitstunden. Die Abrechnung der Leistungen der CaDirect erfolgt jeweils zum Monatsende, falls nichts anderes vereinbart ist. Wenn CaDirect ihre Leistungen vor Ort beim Kunden erbringt, werden für Reisezeiten vom Sitz der CaDirect, deren Niederlassungen oder Betriebsstätten 30 % der vereinbarten Vergütung sowie 0,60 EUR pro Entfernungskilometer bei Anreise mit dem PKW berechnet. Bei Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln (Bahn, Flugzeug) werden die entstandenen Kosten dem Kunden weiterberechnet. Das Gleiche gilt für Kosten etwa erforderlicher Übernachtungen.

5. Kataloge

5.1. CaDirect KG stellt nach eigener Auswahl über das System zugängliche Lieferantenkataloge zur Verfügung, welche das aktuelle Warenangebot von CaDirect KG wiedergeben. Die Art und Auswahl der Kataloge bleibt allein CaDirect KG überlassen.

5.2 Der Kunde darf die im System vorhandenen Kataloge ausschließlich zu dem Zweck nutzen, Warenbestellungen nach Teil B. dieser AGB abzugeben. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung oder eine Weitergabe der Kataloge an Dritte, sowie jede weitere geschäftsmäßige Verwertung der Kataloge ist nicht gestattet.

5.3. Alle Kataloge, Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind streng vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht öffentlich zugänglich sind oder dem Kunden bereits bekannt waren.

6. Mängelansprüche

6.1. CaDirect KG steht für die Erbringung der in Teil A der AGB genannten Leistungen ein.

6.2. Der Kunde hat Fehler im System, insbesondere die Unterschreitung der Verfügbarkeitsleistung gem. Ziff. Teil A Ziff 3 der AGB, unverzüglich nach Entdeckung schriftlich an CaDirect KG zu melden und den einzelnen Mangel konkret zu beschreiben.

6.3. Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Ansprüche des Kunden unter Beachtung der Regelungen in Teil C Ziff. 2 dieser AGB.

Teil B: Elektronischer Einkauf des Kunden bei CaDirect KG

1. Zustandekommen des Vertrages

1.1. Der Kunde kann mit Hilfe des Systems einen elektronischen Warenkorb zusammenstellen, der ihm auf seinem Bildschirm angezeigt wird. Dieser Warenkorb stellt ein verbindliches Angebot der CaDirect KG an den Kunden dar. Mit der Betätigung der Funktion "Bestellen", welches durch einen Mouse-Klick oder eine Tastatureingabe erfolgt, sendet der Kunde seine rechtsverbindliche Annahme des Angebots an CaDirect KG ab. Die Annahme ist erfolgt, wenn die Bestellung elektronisch an das System von CaDirect KG übermittelt worden und bei diesem eingegangen ist.

1.2. Eine auf dem System geführte spezielle Log-Datei zeichnet alle Transaktionen auf und kann bei eventuellen Unstimmigkeiten der Bestellung oder der Lieferung gesichtet werden. Der Inhalt der Log-Datei ist für die Parteien verbindlich, es sei denn, der Kunde weist etwas anderes nach.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

2.1. Es gelten die Preise aus dem jeweiligen Katalog im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2. Die Preise gelten je nach den Angaben im Katalog frei Wareneingang des Kunden.

2.3. In den Katalogen sind jeweils Mindestbestellwerte angegeben. Bei Unterschreitung eines solchen Mindestbestellwertes pro Bestellung und Warenkatalog wird je nach Katalog ein Aufschlag erhoben, welcher im Katalog näher bezeichnet ist. Dieser Aufschlag ist zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer für jede Bestellung zu entrichten, die den Mindestbestellwert unterschreitet.

2.4. Die Bestellungen werden jeweils zum Monatsende abgerechnet. Rechnungen von CaDirect KG sind sofort nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug (rein netto) fällig. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

3. Lieferung, Untersuchungspflicht

3.1. Lieferungen erfolgen ab Werk des Zulieferers von CaDirect KG . Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Versendungskaufs gem § 447 BGB.

3.2. Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

3.3. Wenn die geschuldete Leistung oder Ware nicht verfügbar ist und CaDirect KG die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist sie verpflichtet, dem Kunden die Nichtbelieferung unverzüglich mitzuteilen und erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der Verkehrswege, usw.).

4. Lieferfrist, Verzug

4.1. Verbindliche Lieferfristen gelten nur, wenn sie im jeweiligen Katalog als solche ausgewiesen oder besonders vereinbart worden sind.

4.2. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Verwendungsstelle des Kunden fristgemäß erreicht hat. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen CaDirect KG- auch innerhalb des Verzuges -, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen gleich alle Umstände, die CaDirect KG nicht zu vertreten hat und durch die CaDirect KG die Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel oder behördliche Maßnahmen.

5. Mängelansprüche

5.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Beanstandet er etwaige erkennbare Mängel, Minderlieferungen oder Falschlieferungen nicht innerhalb von 4 Werktagen, so gilt die Lieferung als genehmigt.

5.2. Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unter Beachtung der Regelungen in Teil C Ziff. 2 dieser AGB.

5.3. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab Ablieferung außer bei Arglist, Vorsatz oder Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

6. Eigentumsvorbehaltssicherung

6.1. CaDirect KG behält sich das Eigentum an der jeweiligen Lieferung bis zu deren vollständiger Bezahlung einschließlich der mit der Lieferung verbundenen Nebenkosten (z.B. Verpackungs- und Lieferkosten) vor. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CaDirect KG berechtigt, nach berechtigtem Rücktritt vom jeweiligen Kaufauftrag die Kaufsache zurückzunehmen.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Kunden sind, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.

6.3. Falls die aus Regelung Teil B. Ziff. 6 dieser AGB entstandenen Sicherheiten für CaDirect KG die ihr zustehenden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, verpflichtet sie sich, diese Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder eines insoweit beeinträchtigten Dritten nach ihrer Wahl freizugeben.

Teil C. Allgemeine Bestimmungen

1. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist CaDirect KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (EZB) zu fordern.

2. Haftung

2.1. CaDirect KG haftet ohne Beschränkung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn CaDirect KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels und wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. Der Pflichtverletzung von CaDirect KG steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2.2. CaDirect KG haftet unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht), bei einfach fahrlässiger Unmöglicheit oder einfach fahrlässigem Verzug. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

2.3. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung von CaDirect KG für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel an den Zugangsleistungen zum System gem. Teil A dieses Vertrags ist ausgeschlossen.

2.4. Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere bei Organisationsfehlern oder bei unzureichender Datensicherung oder Information, ist diesem anzurechnen. CaDirect KG haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle üblichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen, aktuelle Firewalls und Antivirenprogramme eingesetzt und sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

3. Datengeheimnis, Nennung als Referenzkunde

3.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung die ihnen bekannt gewordenen, aber nicht allgemein bekannten Informationen zeitlich unbefristet geheim zu halten und nur im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen sowie auch ihre Mitarbeiter entsprechend vertraglich zu verpflichten. CaDirect KG ist hiervon aber insoweit freigestellt, als dies für die Nachfragebündelung erforderlich oder nach der gesonderten Datenschutzerklärung des Kunden bzw. dessen Mitarbeitern zulässig ist.

3.2. CaDirect KG darf den Kunden als Referenzkunden benennen. Das Firmenlogo kann in diesem Zusammenhang von CaDirect KG bei Veröffentlichungen verwendet werden. Der Kunde kann dem für den Einzelfall oder insgesamt widersprechen.

3.3. Der Kunde erklärt sich mit der Weitergabe seiner Handelsumsatzdaten an den Vermittler (zum Zwecke der Provisionsabrechnung, der Marktforschung und der Werbung) einverstanden.

4. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Sonstiges

4.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung durch Vereinbarung der Vertragsteile, bei der alle Beteiligten mitzuwirken sich verpflichten, so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, daß der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst gleichkommend verwirklicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

4.2. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird Mainz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

4.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.

Stand 08.01.2010